Allgemeine Gschäftsbedingungen der Tiroler Glashütte (gültig ab Juli 2022)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Lieferungen und Leistungen, welche durch die Tiroler Glashütte GmbH ("Tiroler Glashütte") aufgrund von Bestellungen im Online Shop der Tiroler Glashütte erfolgen. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Anerkennung der Tiroler Glashütte. Mit der Bestellung der von Tiroler Glashütte vertriebenen Produkte (die "Produkte") gelten diese AGB als vom Kunden verbindlich anerkannt, unabhängig davon, ob der Kunde dies schriftlich oder auf sonstige Weise bestätigt.

2.1. Alle Angebote der Tiroler Glashütte sind freibleibend und als Einladung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen (die "Bestellung"). Die Tiroler Glashütte ist berechtigt, solche Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.

2.2. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder des Online-Bestellformulars (mit einem Stern gekennzeichnet) vollständig und richtig ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung der Bestellung samt Preisen. Diese Zusammenstellung kann vom Kunden noch geändert werden. Der Eingang der Bestellung bei der Tiroler Glashütte wird durch ein automatisch versandtes E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse bestätigt, das aber keine Annahme der Bestellung darstellt. Bestellungen werden von der Tiroler Glashütte nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) angenommen. Langen Bestellungen außerhalb der Geschäftszeiten ein, gelten diese erst mit Beginn der Geschäftszeit am nächsten Werktag als zugegangen.

2.3. Der Vertrag über die Bestellung des Kunden kommt durch deren Annahme durch die Tiroler Glashütte zustande, und zwar durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Die jeweilige Auftragsbestätigung enthält eine Bestellnummer, die vom Kunden bei weiteren Korrespondenzen mit Tiroler Glashütte anzuführen ist. Bestellungen werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung für den Kunden rechtswirksam und bindend (das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 bleibt davon unberührt). Der Kunde ist bis zum Zugang der Auftragsbestätigung, maximal jedoch bis zu 5 (fünf) Tagen nach Abgabe der Bestellung, sofern nicht schon vorher die Auftragsbestätigung zugeht, berechtigt, seine Bestellung zu ändern.

2.4. Tiroler Glashütte behält sich das Recht vor, (i) Bestellungen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder (ii) Bestellungen nur hinsichtlich jener Mengen zu akzeptieren, welche erfahrungsgemäß den üblichen Bestellmengen eines Kunden des Online Shops der Tiroler Glashütte entsprechen.

2.5. Limitierte Editionen: Produkte, die als "Limitierte Editionen" gekennzeichnet sind, sind nur in begrenzter Stückzahl und nur für einen bestimmten Zeitraum und gemäß bestimmen Zuteilungskriterien erhältlich.

3.1. Widerrufsrecht

Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG") ist (der "Verbraucherkunde"), hat das Recht, von einem im Online Shop abgeschlossenen Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

Die Frist zur Ausübung dieses Rücktrittsrechts beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucherkunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen hat. Falls ein Verbraucherkunde mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und eine getrennte Lieferung erfolgt, beträgt die Frist zur Ausübung dieses Rücktrittsrechts 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucherkunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucherkunde der Tiroler Glashütte (Tiroler Glashütte GmbH, Weissachstraße 28-34, A-6330 Kufstein, Österreich, Telefonnummer +43-5372-64896, Faxnummer +43-5372-63225, E-Mail-Adresse webshop@riedel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von einem im Online Shop abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Macht ein Verbraucherkunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm die Tiroler Glashütte unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang seines Rücktritts übermitteln. Falls der Verbraucherkunde innerhalb von 2 (zwei) Tagen keine Rückmeldung erhält, bittet die Tiroler Glashütte um Zusendung eines E-Mails an webshop@riedel.com oder um einen Anruf unter der Telefonnummer +43-5372-64896.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesandt wird.

3.2. Folgen des Rücktritts

Wenn ein Verbraucherkunde von einem im Online Shop abgeschlossenen Vertrag zurücktritt, hat die Tiroler Glashütte dem Verbraucherkunden alle Zahlungen, die die Tiroler Glashütte vom Verbraucherkunden erhalten hat, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucherkunde eine andere Art der Lieferung als die von der Tiroler Glashütte angebotenen, günstigsten Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Verbraucherkunden bei der Tiroler Glashütte eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Tiroler Glashütte dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucherkunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucherkunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucherkunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Tiroler Glashütte kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucherkunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucherkunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem er die Tiroler Glashütte über seinen Rücktritt unterrichtet, an die Tiroler Glashütte GmbH, per Adresse RSN Logistik GmbH, Dr.-Kilian-Straße 4, 92637 Weiden, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucherkunde die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte sind vom Verbraucherkunden zu tragen.

Veredelte, gravierte oder auf sonstige Weise personalisierte Produkte können nicht zurückgesendet werden. Zurückgesendete Produkte müssen aus den aktuellen Kollektionen der Tiroler Glashütte stammen, in neuwertigem und wiederverkäuflichem Zustand sein, und werden nur in der unbeschädigten Original-Verpackung zurückgenommen.

Der Verbraucherkunde hat Tiroler Glashütte dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Produkte zu zahlen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.

Sämtliche Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Versandkosten. Die bei Vertragsabschluss gültigen Versandkosten können der Webseite der Tiroler Glashütte entnommen werden.

5.1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Adressangaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

5.2. Lieferungen werden von der Tiroler Glashütte nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten ausgeführt. Die von Tiroler Glashütte kommunizierten Lieferzeiten dienen ausschließlich Informationszwecken und sind unverbindlich. Sollte die Tiroler Glashütte - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Produkte - eine Bestellung nicht annehmen können, teilt die Tiroler Glashütte dies dem Kunden unverzüglich mit.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Produkte sicherzustellen.

5.4. Die Vertragserfüllung seitens Tiroler Glashütte gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Ereignisse, wie z.B. alle Fälle höherer Gewalt, dabei insbesondere aber nicht ausschließlich Pandemien, Epidemien, kriegerische Ereignisse, Terroranschläge, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, schlechtes Wetter, Energiemangel, Arbeitskonflikte sowie Lieferverzögerungen von Lieferanten von Tiroler Glashütte aus welchen Gründen auch immer (jedes dieser Ereignisse stellt ein "Ereignis höherer Gewalt" dar).

Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Leistungspflicht von Tiroler Glashütte unter diesen AGB oder anderer Verträge ohne jegliche Haftung seitens Tiroler Glashütte ausgesetzt. Darüber hinaus werden Lieferzeiten im Falle höherer Gewalt entsprechend verlängert. Lieferzeiten verlängern sich auch im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, das auf Seiten eines Lieferanten von Tiroler Glashütte auftritt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungenen werden davon nicht berührt.

Ist ein bestelltes Produkt nicht auf Lager, setzt Tiroler Glashütte das Produkt automatisch auf "noch nicht geliefert" und liefert das Produkt, sobald es wieder auf Lager ist. Liefert Tiroler Glashütte Produkte in Teillieferungen und enthält eine solche Teillieferung mangelhafte Produkte gemäß Definition in Ziffer 8, berechtigt dies den Kunden nicht, vom gesamten Kaufvertrag gemäß dieser AGB zurückzutreten.

7.1. Der Kunde kann den Kaufpreis samt Nebenleistungen ausschließlich mit einer der folgenden Zahlungsmethoden bezahlen: AMEX, Master Card, Visa Card, PayPal, Sofortüberweisung, Apple Pay, Klarna. Das angegebene Zahlungsmittel wird vor Versenden der Bestellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse belastet. Die Daten einer Kreditkarte werden von Tiroler Glashütte in keiner Form gespeichert. Tiroler Glashütte verwendet bei Übermittlung der Kreditkartendaten den Verschlüsselungsmechanismus SSL (Secure Socket Layer). Das SSL-System ist daran erkennbar, dass die Web-Adresse (URL) mit "https" anstatt "http" beginnt und in der Statuszeile am unteren Ende des Bildschirms ein geschlossenes Schloss- oder Schlüsselsymbol erscheint. Der Kunde benötigt für die Verwendung von SSL keine besondere Software, die gängigen www.-Browser sollten in allen neueren Versionen das SSL-Protokoll unterstützen.

7.2. Der Versand der bestellten Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse findet nur statt, wenn der Kaufpreis samt Nebenleistungen von dem vom Kunden angegebenen Zahlungsmittel abgebucht werden kann.

8.1. Bei der Produktion von Glasprodukten kann es technisch- und materialbedingt zu geringfügigen Abweichungen bei Produkten aus der gleichen Serie - insbesondere hinsichtlich Größe, Gewicht, Ovalität oder der vertikalen Achse entsprechend den jeweiligen technischen Zeichnungen - kommen, die Tiroler Glashütte nicht beeinflussen kann. Bei handgefertigten Produkten bzw. handgefertigten Produktteilen können Muster- und Größenabweichungen vorkommen. Derartige Abweichungen bei Produkten, insbesondere auch im Vergleich zu Vorlieferungen des gleichen Produktes, stellen daher keine Mängel dar und berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

8.2. Mängel sind - ohne, dass für den Kunden, der Verbraucher i.S. des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden der Tiroler Glashütte bekannt zu geben. Wenn ein Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er Mängel, welche bei ordnungsgemäßer Untersuchung bei Produktübernahme feststellbar sind, binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Produkte am Bestimmungsort schriftlich unter detaillierter Angabe des Mangels und Fotos zu rügen, andernfalls gelten die Produkte als genehmigt.

8.3. Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist Tiroler Glashütte zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch zur Ersatzlieferung (Austausch) berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist Tiroler Glashütte nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher i.S. des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.4. Von Tiroler Glashütte verkaufte "Nachtmann"-, "Spiegelau"- und "Riedel"- Gläser sind gemäß DIN EN 12875-1:2005 spülmaschinenfest. Für eventuelle Glastrübung wird eine Gewährleistung von 2 (zwei) Jahren ab Produktionsdatum (Bodenstempel) gewährt. Mechanische Oberflächenbeschädigungen sind von dieser Gewährleistung ausgeschlossen.

8.5. Die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten nicht, wenn ein Mangel dadurch entsteht, dass der Kunde die Anweisungen oder Empfehlungen der Tiroler Glashütte oder eines Herstellers von Tiroler Glashütte nicht beachtet, insbesondere Anweisungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch des Produktes oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes.

9.1. Bei schuldhaft verursachten Schäden ist die Haftung von Tiroler Glashütte - gleich aus welchem Rechtsgrund - jeweils gemäß dieser Ziffer 9 beschränkt.

9.2. Tiroler Glashütte haftet nicht, wenn und soweit Anweisungen oder Empfehlungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch der Produkte oder der Verpackung der Produkte oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes vom Kunden nicht beachtet werden, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Anweisungen und Empfehlungen bezüglich des Produktes bzw. der Verpackung des Produktes entstanden wäre. Darüber hinaus haftet Tiroler Glashütte nicht für Schäden oder Verluste, die durch den Erwerb, die Verpackung, die Vermarktung oder den Gebrauch durch den Kunden entstehen.

9.3. Tiroler Glashütte haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. In diesen Fällen ist jedoch die Haftung von Tiroler Glashütte auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

Entschädigung bei indirekten Schäden oder Verlusten oder der Ersatz von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden oder entgangenem Gewinn, entgangenen Goodwill-Einnahmen, Einsparungen oder Chancen ist gegenüber Unternehmern i.S. des KSchG ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Geschäft mit einem Verbraucher i.S. des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen.

9.4. Etwaige, nicht von Tiroler Glashütte hergestellte oder in Auftrag gegebene Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) erfolgen auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden. Tiroler Glashütte übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung, insbesondere wenn durch derartige Vorgänge Schwermetalle oder sonstige schädliche Stoffe auf den Produkten aufgetragen werden oder derartige Veredelungen nicht wasserbeständig oder nicht spülmaschinenfest sind. Der Kunde wird Tiroler Glashütte von sämtlichen Forderungen, Klagen, Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die aus einer Inanspruchnahme von Tiroler Glashütte wegen Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) entstehen, die vom Kunden an den Produkten vorgenommen wurden.

9.5. Außer wie in den AGB vorgesehen, gibt Tiroler Glashütte dem Kunden oder anderen Personen keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen. Alle stillschweigenden Zusicherungen, einschließlich solcher hinsichtlich Eignung für einen bestimmten Zweck, werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

10.1. Tiroler Glashütte bzw. den Lizenzgebern von Tiroler Glashütte stehen sämtliche Rechte, sämtlicher Goodwill und sonstige Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte wie etwa Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder Geschmacksmusterrechte in Bezug auf die Produkte, die Produkt-Designs, die Glaswarenmuster und die Designs der Glaswaren und Prototypen zu, einschließlich der jeweiligen Zeichnungen, Werkzeuge und Formen.

10.2. Jede Verwendung der Kennzeichen, Marken oder von sonstigem geistigen Eigentum der Tiroler Glashütte oder ihrer Lizenzgeber sowie Fotos oder Videoaufnahmen hiervon in Veröffentlichungen, elektronischer (Internet) Werbung, Social-Media-Seiten oder Drucksachen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Tiroler Glashütte gestattet.

10.3. Sämtliche Materialien und zugehörige Dokumente, die Tiroler Glashütte dem Kunden nach diesen AGB oder einem sonstigen Vertrag zur Verfügung stellt, zusammen mit sämtlichen geistigen Eigentumsrechten, insbesondere den Kennzeichen, Marken oder sonstigen geschützten Materialien von Tiroler Glashütte und ihren Lizenzgebern sowie sämtlicher Goodwill und alle Urheberrechte aus oder im Zusammenhang mit den Kennzeichen oder Produkten bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von Tiroler Glashütte oder von ihren Lizenzgebern. Dokumente wie Kataloge, Broschüren, Zeichnungen, Fotos, Videos und dergleichen bleiben - ebenso wie Muster und Designs - stets das geistige Eigentum von Tiroler Glashütte oder von ihren Lizenzgebern unter dem Schutz der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb, usw. Der Kunde verpflichtet sich, diese Materialen und Dokumente nicht für andere Zwecke zu verwenden, als diejenigen, für welche diese dem Kunden überlassen worden sind.

10.4. Jede Verwendung der Kennzeichen oder der geistigen Eigentumsrechte von Tiroler Glashütte oder ihren Lizenzgebern auf Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter, Instagram, etc. oder die Einrichtung von "Riedel", "Spiegelau" oder "Nachtmann" Accounts auf Social-Media-Plattformen ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Tiroler Glashütte gestattet.

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusiver aller Nebengebühren Eigentum der Tiroler Glashütte.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.

Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden; diese Rechtswahl berührt nicht die Anwendbarkeit für den Verbraucherkunden günstigere zwingende Bestimmungen des Rechtes des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers. Für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag oder den dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ist je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlich das Bezirksgericht Kufstein, Österreich, oder das Landesgericht Innsbruck, Österreich, zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher i.S. des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Erfüllungsort ist der Sitz der Tiroler Glashütte in 6330 Kufstein, Österreich.

Der Kunde ist verpflichtet, der Tiroler Glashütte Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der Tiroler Glashütte geschlossenem Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von der Tiroler Glashütte.